• Communiqué

CVP einstimmig für HSR-Beitritt

Die Delegierten der CVP des Kantons Schwyz sagen einstimmig Ja zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe, zum Beitritt des Kantons Schwyz zur Hochschule Rapperswil und ebenso deutlich Nein zur Durchsetzungsinitiative. Weniger eindeutig fiel das Ja zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels aus.

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cvp. Parteipräsident Andreas Meyerhans konnte am Mittwoch, 27. Januar, über 80 Delegierte im Stockbergschulhaus in Siebnen begrüssen. Die Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar bewegten die CVP-Delegierten offensichtlich.

Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe

Ein Heimspiel hatte Nationalrat Alois Gmür bei der Vorstellung der CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Anstelle des krankheitshalber verhinderten Nationalrats Stefan Müller-Altermatt machte er klar, dass der ungleichen Besteuerung von weiterhin gegen 100'000 Ehepaaren in der Schweiz gegenüber Konkubinatspaaren ein Ende zu setzen ist. Das Parlament hat es in mehreren Anläufen nicht fertiggebracht, eine gute Lösung zu schaffen. Nun muss das Volk dafür sorgen, dass die Benachteiligung aufgehoben wird. Dass dies nicht gratis ist, war den Delegierten klar. Die Beseitigung einer Ungerechtigkeit, respektive die jahrzehntelang höhere Besteuerung von Ehepaaren gegenüber von Konkubinatspaaren ist nun aber ein Ende zu bereiten. Das Ja fiel mit 72:1 Stimmen wuchtig aus.

Ja zur Gotthard-Tunnel-Sanierung

Auch in den Reihen der CVP ist die Haltung gegenüber der Gotthard-Strassentunnel-Sanierung nicht eindeutig. Deshalb konnten sich die Delegierten im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Ständerat Isidor Baumann, Uri (Pro), und Nationalrätin Marina Carobbio, Tessin (Kontra) ihre Meinung bilden. Die sachliche und faktenreiche Diskussion zeigte für alle die Vor- und Nachteile der nun gewählten Lösung auf. Unklar bleibt, was bei einer Ablehnung der Vorlage geschieht, auch wenn nach neuesten
Aussagen ein Sanierungsfenster bis 2035 bleibt. Die Delegierten entschieden sich mit 66:11 bei mehreren Enthaltungen für ein Ja.

Nein zur Durchsetzungsinitiative

Nationalrat Alois Gmür machte den Delegierten klar, dass mit der vom Parlament behandelten und umgesetzten Ausschaffungsinitiative ein wirksames Instrument vorliegt, um kriminelle Ausländer auszuschaffen. Die Durchsetzungsinitiative kann nun aber jeden hier aufgewachsenen Ausländer zu einem Kriminellen machen, wenn er sich zum Beispiel zwei kleinere Ausrutscher erlaubt. Das Problem der Verhältnismässigkeit, aber auch der drohenden höheren Kosten durch eine massive Zunahme von Gerichtsprozessen und die Tatsache, dass die Einbürgerung zu einem "Fluchtweg" für assimilierte Ausländerinnen und Ausländer vor den Konsequenzen der Durchsetzungsinitiative werden könnte, überzeugten die Versammlung, mit 74:1 Stimmen die Nein-Parole zu beschliessen.
Deutlich verworfen wurde von den Delegierten auch die Volksinitiative gegen die Nahrungsmittelspekulation.

HSR – Mitsprache sichern

Wir wollen bei der Hochschule Rapperswil weiterhin mitreden und den Kurs steuern, den das "Schiff" HSR seit 1972 erfolgreich fährt. Kantonsrat Michael Stähli zeigte eindrücklich auf, wieso sich die 1,7 Mio. Franken Ersparnis, die dem Kanton Schwyz ein Nicht-Beitritt zur Trägerschaft "bringen" würde, nicht aufwiegen gegen den Verlust an Mitsprache und Dabeisein. Die CVP hat sich schon früh klar hinter ein Engagement des Kantons Schwyz bei der Hochschule Rapperswil gestellt. Die Delegierten bestätigten diese Position deutlich und sagten mit 83:0 Ja zum Beitritt zur Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil.

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Thema: Abstimmungen

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