• Communiqué

Teilrevision des Steuergesetzes: CVP ist für Tarifkurve

Die CVP des Kantons Schwyz begrüsst die Absicht des Regierungsrates, die akute finanzielle Schieflage des Kantons wieder ins Lot zu bringen. Die beiden vorgelegten Varianten zur Teilrevision des Steuergesetzes sind jedoch unausgegoren und mit Elementen vermischt, welche die Vergleichbarkeit erschweren und unabhängig der gewählten Variante zu überarbeiten sind. Die vom Regierungsrat favorisierte Lösung – die Einführung einer Flat Rate Tax – kommt für die CVP nicht in Frage. Eine Anpassung der Tarifkurve ist der richtige Weg. Die Tarifkurve ist jedoch nicht mit der NFA-Finanzierung zu koppeln; die nun vorgeschlagene Umlagerung lehnt die CVP ab. Die Frage einer Beteiligung der Gemeinden und Bezirke ist unter Berücksichtigung der geplanten Lastenverschiebungen und mit dem innerkantonalen Finanzausgleich zusammen zu prüfen.

Twittern | Drucken

Die Zeit drängt – das Eigenkapital des Kantons Schwyz ist weg und die Überschuldung nimmt zu. Deshalb legt der Regierungsrat nach 2014 bereits die nächste Steuergesetzteilrevision vor. Die planerische Weitsicht der Regierung hat offensichtlich gefehlt. Doch Schnellschüsse und Aktivismus bringen nun nichts – vernünftiges und umsichtiges Handeln sind gefragter denn je, damit unser Kanton wieder zu finanzieller Ruhe findet.

Die CVP stellt folgende Anforderungen an ein angepasstes schwyzerisches Steuersystem: es muss den Staat mit genügend Mitteln versorgen, eine ausreichende Marge über die NFA-Kosten in allen Steuerkategorien aufweisen und dabei den NFA verursachergerecht mitberücksichtigen. Auch soll der Kanton weiterhin steuerattraktiv bleiben. In all diesen Punkten stimmt die CVP mit der Zielsetzung des Regierungsrates überein.

Zwei Varianten wurden in die Vernehmlassung geschickt:

  1. Die erste Variante will die Einführung einer Flat Rate Tax. Diese bewirkt, dass die Einkommen nicht mehr progressiv, sondern proportional (tiefe und hohe Einkommen zahlen in Prozenten gleich viel) besteuert werden – unter Berücksichtigung eines erhöhten Sozialabzuges.
  2. Die zweite Variante will die Beibehaltung und Weiterführung des heute gültigen Systems, nämlich einer progressiven Besteuerung des Einkommens. Wer mehr verdient, soll auch mehr zahlen. Zusätzlich sollen die Gemeinden und Bezirke mithelfen, den NFA zu tragen.


Die Flat Rate Tax ist der falsche Weg
Die CVP lehnt nach intensiven Abklärungen die Variante Flat Rate ab. Heute wird im Kanton das Einkommen progressiv besteuert. Dies entspricht dem in der Bundesverfassung verankerten Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und wurde bis anhin von der Bevölkerungsmehrheit als gerecht empfunden. Die Flat Rate Tax hingegen würde alle Einkommen (mit Ausnahme der tieferen) mit demselben Steuersatz belasten.

Der Mittelstand zahlt in der "Schwyzer" Variante der Flat Rate Tax die Zeche – und zwar massiv. Steuerbare Einkommen bis 200‘000 Franken tragen rund 80 Mio. Franken der Mehrabschöpfung, während Einkommen ab 200‘000 Franken bis hin zu Einkommensmillionären noch 28 Mio. Franken der Mehrabschöpfung zu tragen haben (vgl. Abbildung 1). Dieses Missverhältnis ist für die CVP nicht fair und kann nicht akzeptiert werden. Mit der Flat Rate Tax wird alles über einen Leist geschlagen. Die Methode ist zu undifferenziert und trägt der heterogenen Einkommensverteilung nicht Rechnung.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die deutliche Erhöhung der Sozialabzüge. Untere Einkommen werden stark bis total entlastet. Das schmälert nicht nur die Ertragsbasis vieler Gemeinden, in denen das Durchschnittseinkommen nicht so hoch liegt, sondern weicht auch vom Prinzip ab, dass möglichst jede Schwyzerin und jeder Schwyzer ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Kantons leisten soll.

Tarifkurve – ja, aber …
Die Variante Tarifkurve führt das System der progressiven Besteuerung weiter. Der auf 2015 eingeführte separate Kantonstarif wird jedoch in dieser zweiten Variante zum Zweck der Mittelbeschaffung auf tiefere Einkommensklassen ausgedehnt – dies ist notwendig, damit die gestiegenen Kosten im Kanton gedeckt werden können. Auch hier wird der Mittelstand zusätzlich belastet, aber in einem angemesseneren Ausmass. Das System der Kantonstarifkurve wurde erst per 1.1.2015 in die Steuerlandschaft des Kantons Schwyz aufgenommen. Nach einem Jahr kann es unmöglich sein, dass eine noch nicht einmal ausgewertete Variante bereits wieder verworfen wird. Dieser Aktivismus schadet der Planungs- und Rechtssicherheit in unserem Kanton. Die CVP befürwortet eine Variante Tarifkurve, mit welcher Ausprägung auch immer.
Die angedachte Umlagerung der NFA-Kosten auf die Bezirke und Gemeinden müsste aber verursachergerecht ausgestaltet und mit dem innerkantonalen Finanzausgleich zusammen angeschaut werden. Zugleich sind die vom Regierungsrat geplanten Lastenverschiebungen, die alle Gemeinden massiv treffen würden, mit in die Überlegungen einzubeziehen, was nicht geschehen ist. Die heute vorgeschlagene Umlagerung lehnt die CVP ab.

Keine zusätzliche Heiratsstrafe beim Vermögen!
Der Regierungsrat legt auch eine Anpassung der Vermögensbesteuerung vor. Steuerbare Vermögen, welche 500‘000 Franken übersteigen, werden neu statt mit 0.6 Promille mit 1.2 Promille besteuert. Die CVP kann hier der Argumentation der Regierung folgen, fordert diese aber auf, keine zusätzliche Heiratsstrafe einzubauen.

Höhere Kapital-Abschöpfung vermindert Sparanreize
Weshalb der Regierungsrat nur bei der Variante Flat Rate Tax eine höhere Abschöpfung der Kapitalabfindungen vorsieht, ist für die CVP nicht logisch und müsste bei beiden Varianten diskutiert werden. Der jetzige Vorschlag einer Flat Rate von 2.5% zeigt jedoch, dass sich die abzuliefernden Steuern auf Abfindungen bis 100‘000 Franken vervielfachen! Dies muss dahingehend korrigiert werden, dass der Sparanreiz nicht verloren geht. 

Kostendeckende Besteuerung juristischer Personen
Die Regierung will bewusst das Steuergesetz für die juristischen Personen erst im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III überarbeiten. Die CVP fordert jedoch, dass für die Besteuerung der juristischen Personen mindestens ein NFA-kostendeckender Steuerfuss angewendet wird. Gemäss Berechnungen beträgt dieser 177 Steuereinheiten.

Flat Rate Tax der falsche Weg
Die CVP hat schon im Nachgang zur CVP-Wirtschaftstagung 2006 die Einführung einer Flat Rate Tax im Kanton Schwyz vertieft geprüft – und kam zum Ergebnis, dass dieses System für unseren Kanton und insbesondere seinen Mittelstand ungeeignet ist. Diese Erkenntnis trifft auch 2016 immer noch zu. Die Flat Rate Tax ist eine bedenkliche Umschichtung der Steuerbelastung zulasten des Mittelstandes. Deshalb wird sie von der CVP abgelehnt. Unterstützt wird eine angepasste Variante „Tarifkurve“ und somit die Weiterführung einer bewährten, progressiven Besteuerung.

Abb. 1 Eine Auswertung nach steuerbarem Einkommen macht deutlich, welche Variante welche Einkommenskategorien wie stark belastet: Bei der Variante Flat Rate Tax tragen Einkommen bis 200‘000 Franken rund 80 Mio. Franken der Mehrabschöpfung, während Einkommen über 200‘000 Franken „nur“ CHF 28.4 Mio. Franken beizutragen hätten.

 

Zur vollständigen Medienmitteilung der CVP des Kantons Schwyz vom 18. Januar 2016 zur Teilrevision des Steuergesetzes

Zum Begleitschreiben der Vernehmlassung

Zur Synopse

Zur Publireportage "Flat Rate Tax ist keine Lösung"

 

Schlagworte:



zurück

Top-Themen